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   VGH Baden-Württemberg, 24.10.2022 - 6 S 965/21   

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VGH Baden-Württemberg, 24.10.2022 - 6 S 965/21 (https://dejure.org/2022,34642)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.10.2022 - 6 S 965/21 (https://dejure.org/2022,34642)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Oktober 2022 - 6 S 965/21 (https://dejure.org/2022,34642)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 3 Abs 2 S 1 IHKG, § 3 Abs 2 S 2 IHKG
    Bildung und Beibehaltung von zweckgebundenen Rücklagen einer Industrie- und Handelskammer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IHKG § 3 Abs. 2
    Industrie- und Handelskammer; Beitrag; Wirtschaftsplan; Rücklagen; Zweckbindung; Unzulässige Vermögensbildung

  • rechtsportal.de

    IHKG § 3 Abs. 2
    Bildung einer zweckgebundenen Rücklage einer Industriekammer und Handelskammer; Berücksichtigen der Jährlichkeit der Haushaltsplanung oder Wirtschaftsplanung und der daran anknüpfenden Periodenbezogenheit der Beitragserhebung

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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 22.01.2020 - 8 C 9.19

    IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.10.2022 - 6 S 965/21
    Geboten ist vielmehr ebenfalls die Feststellung, ob die Festsetzung des Mittelbedarfs der Kammer im Wirtschaftsplan den insofern zu stellenden rechtlichen Anforderungen genügt (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015 - 10 C 6.15 -?, BVerwGE 153, 314 und Urteil vom 22.01.2020 - 8 C 9.19 -, BVerwGE 167, 259 ).

    Diese rechtlichen Vorgaben gelten auch nach der Einführung der doppischen Rechnungslegung gemäß § 3 Abs. 7a IHKG unverändert fort (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015 - 10 C 6.15 -, BVerwGE 153, 315 ; Urteil vom 22.01.2020 - 8 C 9.19 -, BVerwGE 167, 259 m.w.N.; siehe auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 02.11.2016 - 6 S 1261/14 -, juris Rn. 33).

    bb) Auch bei der Bildung und Beibehaltung von zweckgebundenen Rücklagen muss die Industrie- und Handelskammer - entgegen der Auffassung der Beklagten - die Jährlichkeit der Haushalts- beziehungsweise Wirtschaftsplanung und die daran anknüpfende Periodenbezogenheit der Beitragserhebung berücksichtigen (vgl. für die Ausgleichsrücklage bereits: BVerwG, Urteil vom 22.01.2020 - 8 C 9.19 -, BVerwGE 167, 259 ).

    Eine solche Rücklagenfinanzierung fördert für sich genommen auch nicht die Aufgabenwahrnehmung der Industrie- und Handelskammer oder ist gar zur Erhaltung ihrer Funktionsfähigkeit notwendig (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 22.01.2020 - 8 C 9.19 -, BVerwGE 167, 259 ; Jahn, GewArch 2013, 49 ), da sie nur zu einer abweichenden Verteilung der Kosten auf die Kammerzugehörigen über die Laufzeit des Projekts führt.

    Unvertretbar sind jedenfalls bewusst falsche Etatansätze und gegriffene Ansätze, die trotz naheliegender Möglichkeit besserer Informationsgewinnung ein angemessenes Bemühen um realitätsgerechte Prognosen zu erwartender Einnahmen oder Ausgaben vermissen lassen (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.07.2007 - 2 BvF 1/04 -, BVerfGE 119, 96 ; BVerwG, Urteil vom 22.01.2020 - 8 C 9.19 -?, BVerwGE 167, 259 ).

    Zudem stellt das bloße Ziel der Kompensation von Vermögensverlusten keinen sachlichen Zweck im Rahmen zulässiger Kammertätigkeit dar (vgl. BVerwG, BVerwG, Urteil vom 22.01.2020 - 8 C 9.19 -, BVerwGE 167, 259 ).

  • BVerwG, 09.12.2015 - 10 C 6.15

    Ausgleichsrücklage; Beitragsbescheid; Beitragsbedarf; Betriebsmittelrücklage; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.10.2022 - 6 S 965/21
    Geboten ist vielmehr ebenfalls die Feststellung, ob die Festsetzung des Mittelbedarfs der Kammer im Wirtschaftsplan den insofern zu stellenden rechtlichen Anforderungen genügt (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015 - 10 C 6.15 -?, BVerwGE 153, 314 und Urteil vom 22.01.2020 - 8 C 9.19 -, BVerwGE 167, 259 ).

    Vermögen zu bilden, ist den Kammern verboten (vgl. schon BVerwG, Urteil vom 26.06.1990 - 1 C 45.87 -, NVwZ 1990, 1167 sowie Urteil vom 09.12.2015 - 10 C 6.15 -, BVerwGE 153, 314 ).

    Diese rechtlichen Vorgaben gelten auch nach der Einführung der doppischen Rechnungslegung gemäß § 3 Abs. 7a IHKG unverändert fort (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015 - 10 C 6.15 -, BVerwGE 153, 315 ; Urteil vom 22.01.2020 - 8 C 9.19 -, BVerwGE 167, 259 m.w.N.; siehe auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 02.11.2016 - 6 S 1261/14 -, juris Rn. 33).

    Bei den entsprechenden Mitteln handelt es sich ebenfalls um Kosten der Industrie- und Handelskammer im Sinne von § 3 Abs. 2 IHKG, die in Ermangelung anderer Finanzquellen durch Beiträge zu decken sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015 - 10 C 6.15 -, BVerwGE 153, 315 ).

    Eine überhöhte Rücklage kommt einer unzulässigen Vermögensbildung gleich und muss baldmöglichst auf ein zulässiges Maß zurückgeführt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015 - 10 C 6.15 -, BVerwGE 153, 315 ).

  • OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 8 LB 128/17

    Ausgleichsrücklage; Beitrag; Doppik; Industrie- und Handelskammer; Kammerbeitrag; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.10.2022 - 6 S 965/21
    Da der Beklagten bei der konkreten Ausgestaltung ihrer Mitgliedsbeiträge ein Gestaltungspielraum zukommt, kann auch eine nur teilweise Aufhebung des Beitragsbescheids nicht erfolgen (vgl. NdsOVG, Urteil vom 17.09.2018 - 8 LB 128/17 -, juris Rn. 176).

    Die Grenze einer bloß geringfügigen Kostenüberdeckung, welche sich in einer Größenordnung von allenfalls 5 % bewegt (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 3 Hs. 1 KAG Niedersachsen oder § 2 Abs. 2 Satz 1 KAG Baden-Württemberg sowie BVerwG, Urteil vom 27.11.2019 - 9 CN 1.18 -, BVerwGE 167, 117 ; NdsOVG, Urteil vom 17.09.2018 - 8 LB 128/17 -, juris Rn. 175; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.03.2006 - 2 S 2842/04 -, juris Rn. 19), wird damit offensichtlich überschritten.

     
  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 6 S 860/17

    Erhebung der IHK-Beiträge; Umwidmung von in der Liquiditätsrücklage befindlichen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.10.2022 - 6 S 965/21
    Die Mittelbedarfsfeststellung im Wirtschaftsplan der Nachtragswirtschaftssatzung der Beklagten für das Geschäftsjahr 2016 vom 06.12.2016, welche nach § 10 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 Finanzstatut der Beklagten an die Stelle der Wirtschaftssatzung vom 01.12.2015 getreten ist (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.07.2017 - 6 S 860/17 -, GewArch 2018, 29 ), überschreitet den bei der Aufstellung von Wirtschaftsplänen durch § 3 Abs. 2 IHKG der Beklagten eingeräumten Gestaltungsspielraum und bildet damit keine tragfähige Grundlage für die in Ziffer II. der Nachtragswirtschaftssatzung vorgenommene Beitragsbemessung (vgl. dazu unter 1.).

    Zwar ist die Bildung einer Instandhaltungsrücklage grundsätzlich zulässig (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.07.2017 - 6 S 860/17 -, GewArch 2018, 29 ; Bulla, GewArch 2022, 174 ).

  • BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvF 1/04

    Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.10.2022 - 6 S 965/21
    Unvertretbar sind jedenfalls bewusst falsche Etatansätze und gegriffene Ansätze, die trotz naheliegender Möglichkeit besserer Informationsgewinnung ein angemessenes Bemühen um realitätsgerechte Prognosen zu erwartender Einnahmen oder Ausgaben vermissen lassen (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.07.2007 - 2 BvF 1/04 -, BVerfGE 119, 96 ; BVerwG, Urteil vom 22.01.2020 - 8 C 9.19 -?, BVerwGE 167, 259 ).
  • BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

    Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.10.2022 - 6 S 965/21
    Die Rechtswidrigkeit hätte sich dann nicht auf die Gestaltung des Beitragstarifs ausgewirkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.4.2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188 ).
  • BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 29.99

    Flugplatz; Flugplatz-Betriebsgesellschaft; gewerbliche Wirtschaft; Industrie- und …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.10.2022 - 6 S 965/21
    Die hier von der Beklagten eingestellten Finanzmittel in Höhe von 183.000 EUR zur (weiteren) Kofinanzierung einer "vorgezogenen Planung" der Bundesstraße 312 zwischen Biberach und Memmingen dürften zwar als "Anschubfinanzierung" (vgl. zu diesem Abgrenzungskriterium auch BVerwG, Urteil vom 19.09.2000 - 1 C 29.99 -, BVerwGE 112, 69 ) noch im weit gefassten Aufgabenbereich der Beklagten gemäß § 1 Abs. 1 IHKG liegen.
  • OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 8 LB 130/17

    Ausgleichsrücklage; Beitrag; Doppik; Industrie- und Handelskammer; Kammerbeitrag; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.10.2022 - 6 S 965/21
    Denn das Gericht würde seine Befugnisse überschreiten, wenn es eine nur mögliche, von der Ausübung des Gestaltungsspielraums seitens der Beklagten abhängige Prognose der erforderlichen Mittel anstellte (vgl. NdsOVG, Urteil vom 17.09.2018 - 8 LB 130/17 -, juris Rn. 107 f.).
  • BVerwG, 27.11.2019 - 9 CN 1.18

    Normenkontrolle gegen eine Abfallgebührensatzung; Verfahren bei der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.10.2022 - 6 S 965/21
    Die Grenze einer bloß geringfügigen Kostenüberdeckung, welche sich in einer Größenordnung von allenfalls 5 % bewegt (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 3 Hs. 1 KAG Niedersachsen oder § 2 Abs. 2 Satz 1 KAG Baden-Württemberg sowie BVerwG, Urteil vom 27.11.2019 - 9 CN 1.18 -, BVerwGE 167, 117 ; NdsOVG…, Urteil vom 17.09.2018 - 8 LB 128/17 -, juris Rn. 175; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.03.2006 - 2 S 2842/04 -, juris Rn. 19), wird damit offensichtlich überschritten.
  • OVG Hamburg, 20.02.2018 - 5 Bf 213/12

    IHK-Beiträge; Bildung unzulässiger Rücklagen; Überholung einer vorläufigen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.10.2022 - 6 S 965/21
    Fehlt es aber an einem auch nur ungefähren Zeithorizont für geplante Sanierungsmaßnahmen, kommt die Vorhaltung von Mitteln, jedenfalls soweit sie über die von der Beklagten separat vorgehaltene Abschreibungsrücklage hinausgehen, welche den Wertverlust der Gebäude bereits pauschal widerspiegelt, der unzulässigen Bildung von Vermögen gleich (vgl. ähnlich HambOVG, Urteil vom 20.02.2018 - 5 Bf 213/12 -, GewArch 2018, 340 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2006 - 2 S 2842/04

    Rückwirkung des KAG BW § 2 Abs 2 S 1, Fassung 2005-03-17, auf Altfälle; …

  • VG Würzburg, 25.04.2018 - W 6 K 17.376

    Verwaltungsgerichtlicher Kontrollumfang - haushaltsrechtlicher …

  • BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 45.87

    Anforderungen an die Mitgliedsbeiträge zur IHK

  • VGH Baden-Württemberg, 02.11.2016 - 6 S 1261/14

    Maßstäbe für die Zulässigkeit der Bildung von Rücklagen bei der Haushaltsplanung …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 1 L 98/18

    Beitrag zur Industrie- und Handelskammer; rechtliche Bedenken gegen eine im …

  • VG Augsburg, 17.11.2022 - Au 2 K 20.2512

    Wegen überhöhter Ausgleichsrücklage rechtswidriger Kammerbeitrag

    Das Gebot der Schätzgenauigkeit verpflichtet dazu, den im Haushalt für einen bestimmten Zweck veranschlagten Mittelbedarf aufgrund der bei der Aufstellung des Haushaltsplans (Wirtschaftsplans) verfügbaren Informationen sachgerecht und vertretbar zu prognostizieren (…BVerfG, U.v. 9.7.2007 - 2 BvF 1/04 - BVerfGE 119, 96/129 - juris Rn. 146;… BVerwG, U.v. 22.1.2020 - 8 C 10.19 - juris Rn. 19; VGH BW, U.v. 24.10.2022 - 6 S 965/21 - juris Rn. 59).

    Da der Beklagten bei der konkreten Ausgestaltung des Rahmens ihrer Beitragserhebung ein Gestaltungsspielraum zukommt, scheidet eine teilweise Aufhebung des Beitragsbescheids aus Rechtsgründen aus (vgl. VGH BW, U.v. 24.10.2022 - 6 S 965/21 - juris Rn. 83;… NdsOVG, U.v. 17.9.2018 - 8 LB 128/17 - juris Rn. 176).

    Denn das Gericht würde seine Befugnisse überschreiten, wenn es eine nur mögliche, von der Ausübung des Gestaltungsspielraums seitens der Beklagten abhängige Prognose der erforderlichen Mittel anstellen würde (VGH BW, U.v. 24.10.2022 - 6 S 965/21 - juris Rn. 85;… NdsOVG, U.v. 17.9.2018 - 8 LB 128/17 - juris Rn. 107 f.).

  • VG Köln, 17.11.2023 - 1 K 1171/21

    Wirtschaftsplanung der IHK Köln für das Jahr 2021 rechtswidrig

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Oktober 2022 - 6 S 965/21 -, juris Rn. 53, und VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18. November 2022 - 19 K 1529/20 -, juris Rn. 37.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Oktober 2022 - 6 S 965/21 -, juris Rn. 53.

  • VG Köln, 17.11.2023 - 1. Kammer

    Beitragsbescheid, Industrie- und Handelskammer, IHK, Haushalt, Jährlichkeit, …

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Oktober 2022 - 6 S 965/21 -, juris Rn. 53, und VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18. November 2022 - 19 K 1529/20 -, juris Rn. 37.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Oktober 2022 - 6 S 965/21 -, juris Rn. 53.

     
  • VGH Bayern, 27.06.2023 - 4 N 20.1054

    Unwirksamkeit einer kommunalen Abfallgebührensatzung

    Der dortige Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass eine Kostenüberdeckung "geringfügig" in diesem Sinne sein dürfte, wenn das prognostizierte Abgabenaufkommen die prognostizierten ansatzfähigen Kosten um nicht mehr als 5% übersteige (vgl. LT BW Drs. 13/3966 S. 41; VGH BW, U.v. 24.10.2022 - 6 S 965/21 - juris Rn. 87 m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2023 - 6 A 11191/22

    IHK-Beitrag; Risiko-Tool zur Bemessung der Höhe der Ausgleichsrücklage

    Die bereits im Wirtschaftsplan für das Jahr 2017 vollständig abgebildete Höhe der Rücklage Stiftungsprofessur, der ein sachlicher Zweck im Rahmen zulässiger Kammertätigkeit zugrunde lag, diente dazu, den zukünftigen Finanzierungs- und Handlungsbedarf, der aufgrund der Förderzusage sicher feststand, abzusichern, sodass die Rücklage für eine geordnete Haushaltsführung erforderlich war (vgl. VG Trier…, Urteil vom 18. Juni 2018 - 2 K 1089/18.TR -, juris Rn. 19 , m. w. N.; a. A.: VGH BW, Urteil vom 24. Oktober 2022 - 6 S 965/21 -, juris Rn. 53, 74).
  • VG Düsseldorf, 01.03.2023 - 20 K 4272/21
    vgl. exemplarisch VGH BW, Urteil vom 24. Oktober 2022 - 6 S 965/21 -, juris Rn. 53, 54 m.w.N.
  • VG Gießen, 05.09.2023 - 8 K 682/23

    Aufhebung eines vorläufigen IHK-Bescheides für das Jahr 2020

    Daher kann auch das Ziel, eventuell im Haushaltsjahr eintretende Vermögensverluste zu kompensieren, für sich genommen keinen solchen Zweck darstellen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 8 C 9.19 -, Rdnr. 15; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Oktober 2022 - 6 S 965/21 -, Rdnr. 61; jeweils juris).
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